Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform electrofy.de
A. Die Mixed Data Agency GmbH & Co. KG, mit Sitz in der Infanteriestr. 8, 80797 München, Deutschland („Mixed Data Agency“), ist Inhaber und Betreiber der Internetplattform "electrofy.de". Die Plattform zielt darauf ab, potenzielle Kunden neutral zu beraten und die Vermittlung von Waren und Dienstleistungen Dritter im Bereich Elektromobilität aus Konsumentenperspektive zu unterstützen.
B. Nutzer („User“) erhalten auf "electrofy.de" eine unabhängige Beratung, um das für sie passende E-Mobility-Paket zu finden, sowie Unterstützung bei Kaufentscheidungen und Nutzung.
C. Über die von der Mixed Data Agency bereitgestellte webbasierte Vermittlungsplattform (”Electrofy-Plattform” und “Plattform”) werden User mittels digitaler Beratung durch die Plattform geführt, um passende Komponenten für ein individuelles E-Mobility-Paket vorzuschlagen.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von "electrofy.de" („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der "electrofy-Plattform" durch User in der jeweils zum Zeitpunkt der Zustimmung gültigen Fassung. Die Nutzung der Dienste durch den User unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Mixed Data Agency.
1.2 Nutzung im Sinne von Abschnitt 1.1 beinhaltet die Eingabe von Informationen und Daten durch den User zum Zwecke der Weitergabe dieser Informationen und Daten an Kooperationspartner für die Vermittlung des Users an den Kooperationspartner zum Abschluss eines Vertrages sowie die Einwilligung in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch die Mixed Data Agency an Kooperationspartner. Die Aktivität der Mixed Data Agency beschränkt sich darauf, Informationen und Daten entgegenzunehmen und technisch an den Kooperationspartner weiterzuleiten.
1.3 Die Mixed Data Agency ist keine Partei eines etwaigen Vertrages zwischen dem User und dem Kooperationspartner, der außerhalb der Electrofy-Plattform zustande kommt.
2.1 Die Plattform dient der Entgegennahme von Informationen und Daten von Usern und der technischen Weiterleitung dieser Informationen und Daten an passende Kooperationspartner für vom User ausgewählte Komponenten der E-Mobility-Leistung.
2.2 Abhängig von den gewählten Komponenten der E-Mobility-Leistung gibt der User auf der Plattform Informationen, wie Kontaktdaten und weitere Informationen und Daten zu den gewünschten Komponenten ein. Durch Eingabe und Klick auf den Button „Absenden“ willigt der User in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch die Mixed Data Agency an einen Kooperationspartner ein.
2.3 Die Plattform filtert mittels einer Vermittlungslogik den geeigneten Kooperationspartner für die gewünschten Komponenten heraus.
2.4 Im Einzelnen werden Informationen und Daten von der Mixed Data Agency entgegengenommen und an den passenden Kooperationspartner weitergeleitet.
2.5 Die Mixed Data Agency leitet die Informationen und Daten des Users an den nach Abschnitt 2.2 dieser Nutzungsbedingungen herausgefilterten Kooperationspartner weiter, der dann Kontakt zum User aufnimmt.
2.6 In keinem Fall fungiert die Mixed Data Agency als Vermittler oder Vertreter für den User.
2.7 Die Nutzung der Plattform ist für die User kostenfrei.
2.8 Wenn der User auf der Plattform Angaben gegenüber der Mixed Data Agency macht, um eine Kontaktaufnahme durch einen Kooperationspartner zu ermöglichen, sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2.9 Dem User der "electrofy-Plattform" ist untersagt, die auf der Plattform dargestellten Informationen und Daten massenhaft zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen und Daten außerhalb der Plattform weiterzuverwenden.
Die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht gewährleistet. Die Mixed Data Agency ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform teilweise oder gänzlich einzustellen, insbesondere wenn Wartung oder Überarbeitung aus technischen und/oder operativen Gründen erforderlich sind.
4.1 Sofern die Mixed Data Agency auf der Plattform Anzeigen von Kooperationspartnern anzeigt, gibt sie ausschließlich Informationen und Daten der Kooperationspartner wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Die Mixed Data Agency haftet nicht für derartige Inhalte. Bei etwaigen Fehlern durch die Mixed Data Agency haftet diese gemäß Abschnitten 4.2 und 4.3 dieser Nutzungsbedingungen.
4.2 Die Mixed Data Agency haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Schadensersatz, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet die Mixed Data Agency nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Mixed Data Agency nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei (i) verschuldensunabhängiger Haftung und im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften, (ii) Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, (iii) arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: **https://ec.europa.eu/consumers/odr**. Diese Plattform dient zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
5.2 Die Mixed Data Agency ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.